Der Libertarismus erfährt momentan in Deutschland einen regelrechten Aufschwung. Durch generellen Zweifel an Politik und Staat stellen sich vielen die Frage: Geht es nicht vielleicht auch ohne?

Der Libertarismus hat natürlich direkt die Lösung in der Schublade: Eigentlich braucht es gar keinen Staat. Der Staat beraubt das Individuen nämlich permanent seines Eigentums, und zwar in Form von Steuern: Ein formalisierter Diebstahl.

Das Agieren des Staates ist für libertäre in nahezu allen Fällen illegitim, was meist aus einem natürlichen Recht auf Eigentum abgeleitet. Mit Bezug auf das lockesche Homesteading-Prinzip ist Eigentum ein natürliches Recht und entsteht durch Aneignung eines bisher besitzerlosen Gegenstandes. Was nach einer reinen Logik á la „Wer zuerst kommt malt zuerst“ klingt wird zur natürlichen Konstante erklärt und nicht weiter hinterfragt.

Der Mensch ist in der Konsequenz der Natürlichkeit des Eigentums jederzeit berechtigt, sein Eigentum zu verteidigen. Besteuerungen des Staates oder regulierende Gesetze werden als illegitime Eingriffe in das Eigentum verstanden: So entsteht die strukturelle Gegnerschaft des Libertarismus zum Staat.

Der Staat aus libertärer Sicht hat nur dann eine Berechtigung, wenn er in Form eines sogenannten „Nachtwächterstaates“ einzig und alleine dafür sorgt, dass die natürlichen Eigentumsverhältnisse erhalten bleiben und Eingriffe in selbiges verhindert werden.

Jede Form der Sozialstaatlichkeit ist vor diesem Hintergrund illegitim: Nicht nur weil Steuern als „Zwangsabgaben“ ja ohnehin Eingriffe in die „legitimen“ Eigentumsverhältnisse darstellen, sondern auch weil soziale Ungleichheit aus libertärer Sicht per se Resultat des Unterschiedlichen Verhaltens der Menschen ist und nicht beglichen werden kann oder sollte. Dass soziale Ungleichheit faktisch vererbt wird und Menschen häufig gar keinen Einfluss auf die eigenen Eigentumsverhältnisse haben, wird gekonnt ignoriert. Wenn Menschen in einer libertären Welt kein Eigentum/Vermögen besitzen oder keinen Job haben und somit ihr Überleben nicht sicherstellen können, dann sterben sie halt. Ein Eingriff in die natürlichen Eigentumsverhältnisse sind schließlich inakzeptabel, egal, ob dabei Menschen verrecken.

Man merkt vielleicht, dass ich dem Libertarismus abgeneigt bin. Ich möchte nach diesem kleinen (und natürlich unvollständigen) Umriss einen zentralen Kritikpunkt vorbirngen.

Der Libertarismus erkennt, dass Staat und Gesetz keine natürlichen Gegebenheiten sind und verändert oder sogar verworfen werden können. Staat und Gesetz sind die Art und Weise, wie moderne Gesellschaften ihr Zusammenleben organisieren und Stabilität sicherstellen. Sie ermöglichen dadurch Kooperation und Erwartbarkeit menschlichen (Über-)Lebens, bringen aber gleichzeitig auch Macht- und Herrschaftsverhältnisse mit sich. Nichtsdestotrotz sind sie nicht natürlich gegeben, sondern Resultat menschlichen Agierens. Soweit so gut.

Statt diese Reflektion auch auf das Prinzip des Eigentums anzuwenden, wird das Eigentum in jeder Form naturalisiert. Eigentum erscheint mit Bezug auf Locke als Grundrecht, das sogar wichtiger ist als das Recht auf (Über-)Leben. Ganz nebenbei wird die menschliche Existenz ad absurdum geführt, wenn Eigentum wichtiger wird als Menschenleben. Dabei ist das Eigentum in gleicher Weise Resultat menschlichen Agierens und erfüllt die gleichen Aufgaben, wie der Staat oder das Gesetz: Es macht menschliches Verhalten erwartbar, strukturieren gesellschaftliches Zusammenleben und geben Gesellschaften stabilität. Natürlich sind sie auch Ausdruck von Macht und Herrschaft. Es gibt kein natürliches Recht auf Eigentum, denn Eigentum ist eine menschliche Idee, eine Konvention – nicht mehr und nicht weniger.

Der Libertarismus krankt meiner Meinung nach an vielen Ecken und Enden. Er ist Ausdruck einer wirtschaftskonformen Ideologie, die Eigentum über Menschenleben stellt und den Markt zum heiligen Gral ernennt. Dabei erkennt er nicht – oder ignoriert vielmehr gezielt – das Eigentum und freie Märkte nichts weiter sind, als menschengemachte Konventionen, die dazu dienen, menschliches Zusammenleben zu orgnisieren.

Gesetze kann man ändern – Eigentumsverhältnisse auch!

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